Aktuelles: Corona-Krise – So hilft die Bürgschaftsbank

Die aktuelle Situation mit der Corona-Krise stellt alle vor Herausforderungen. Viele Maßnahmen werden beschlossen. Auch die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH unterstützen Sie bei der Bewältigung der Krise. Ferner stellen wir Ihnen auch einige informative Links zur Verfügung.

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08.09.20

Beihilferecht - was jetzt möglich und wichtig ist

Die neuen Möglichkeiten im europäischen Beihilferecht zur Entlastung der Wirtschaft in der Corona-Krise verschaffen den Unternehmen und ihren Hausbanken einen größeren Förderspielraum. Doch es gibt Spielregeln zu beachten.

Mit dem befristeten Beihilferahmen („Temporary Framework“) der EU-Kommission, der am 19. März 2020 in Kraft getreten ist, sollen verbesserte staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise ermöglicht werden. Auf dieser Basis hat die Bundesregierung die „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ sowie die „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ erlassen. Beide erweitern – befristet bis zum Jahresende – die beihilferechtlichen Grundlagen und damit den Handlungsspielraum für die Gewährung von Bürgschaften ohne Beihilfewert. Die De-minimis-Verordnung und die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGFVO) bleiben weiterhin anwendbar.

Die neuen Regelungen ermöglichen der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH (BMV) unter bestimmten Voraussetzungen eine Risikoübernahme bis zu 90 Prozent des Hausbankkredits. Diese kann allerdings nur für die ersten sechs Jahre der Bürgschaftslaufzeit als beihilfefreie Förderung gewährt werden. Die „Geänderte Bundesregelung für Kleinbeihilfen 2020“ ermöglicht hingegen Laufzeiten bis zu zehn Jahren, deckelt jedoch den Beihilfe-Höchstbetrag je Unternehmen auf max. 800.000 Euro (für Fischereisektor sowie Primärerzeugung landwirtschaftlicher Produkte gelten geringere Obergrenzen).

Bei Inanspruchnahme der Bundesregelungen muss der Unternehmer bzw. seine Hausbank zusammen mit dem Bürgschaftsantrag eine Erklärung zu Beihilfen einreichen. Das Formular „Erklärung zu Beihilfen“ finden Sie hier. Die bisherige Erklärung zu Beihilfen wurde um Angaben zu bereits erhaltenen oder beantragten Kleinbeihilfen ergänzt.

Die Ermittlung des optimalen Beihilferegimes übernehmen die Ansprechpartner der BMV während des Antragsprozesses für die Unternehmen.