Aktuelles: Corona-Krise – So hilft die Bürgschaftsbank

Die aktuelle Situation mit der Corona-Krise stellt alle vor Herausforderungen. Viele Maßnahmen werden beschlossen. Auch die Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH unterstützen Sie bei der Bewältigung der Krise. Ferner stellen wir Ihnen auch einige informative Links zur Verfügung.

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Veröffentlichungspflichten Kleinbeihilfe

Nachstehend finden Sie die beihilferechtlichen Veröffentlichungspflichten der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (MBMV)

Temporary Framework „Veröffentlichungspflichten der MBMV"

Allgemein:

Grundsätzlich sind durch die europarechtlichen Bestimmungen gem. Art. 107 Abs. 1 AEUV alle wettbewerbsverzerrenden staatlichen Beihilfen verboten. Allgemein gilt, dass sämtliche staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission genehmigt bzw. notifiziert werden müssen. Hierdurch bedingt ist die Einhaltung der europäischen Bestimmungen zum Beihilfenrecht von zentraler Bedeutung.

Von diesem grundsätzlichen Verbot gibt es Ausnahmen gem. Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV. Die Grundlage für diese Ausnahmen sind die De-minimis-Verordnung und die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung. Bei Erfüllung der Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung liegt gem. Art. 3 Abs.1 De-minimis-Verordnung keine Beihilfe im Sinne von Art.107 Abs.1 AEUV vor. Für nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung freigestellte Beihilferegelungen besteht keine Genehmigungspflicht gem. Art. 108 Abs. 3 AEUV.

Spezielle beihilferechtliche Regelungen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19:

Am 19.03.2020 ist der „Temporary Framework“ der EU-Kommission in Kraft getreten. Die erste Änderung mit Erweiterungen der Fördertatbestände trat am 03.04.2020 in Kraft. Der „Temporary Framework“ ist ein derzeit bis zum 31.12.2021 befristeter Beihilferahmen für staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der gegenwärtigen COVID-19 Krise.

Die Regelungen des „Temporary Framework“ sollen Unternehmen einen erleichterten Zugang zu Finanzierungen ermöglichen. Das Rahmenwerk definiert die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedsstaaten eigene nationale Beihilferegelungen zur Genehmigung durch die EU-Kommission anmelden können. Es ist somit nicht unmittelbar in den Mitgliedsstaaten anwendbar. Mit der genehmigten Bundesregelung Bürgschaften und der Kleinbeihilferegelung liegen nunmehr nationale Beihilferegelungen vor.

Auf Grundlage des „Temporary Framework“ hat die Bundesregierung die „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ und die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ notifiziert, welche mit Schreiben der EU-Kommission vom 24.03.2020 und 11.04.2020 genehmigt wurden. Diese Bundesregelungen sind mehrfach angepasst worden und haben entsprechende Nachfolgeregelungen erhalten.

Die Bundesregelungen Kleinbeihilfen stellen somit eine zusätzliche EU-beihilferechtliche Grundlage für die Gewährung von Beteiligungen dar.

Spezielle beihilferechtliche Regelung und die Förderung der MBMV:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit in der Realwirtschaft hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland als entscheidenden Wirtschaftsfaktor zu stabilisieren. Gemeinsam wollen Bund und Bundesländer dabei unter anderem Start-Up-Unternehmen und gewerbliche Mittelständler mit Finanzierungshilfen unterstützen. Der Gesamtfinanzierungsbedarf dieser Zielgruppen wird durch Bund, Länder und ggf. private Investoren bereitgestellt. Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft trägt in der Corona-Pandemie dazu bei, die Eigenkapital- und eigenkapitalähnlichen Finanzierungen bei Start-Ups sicherzustellen. Die ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristete Ausweitung ist mittlerweile bis zum 31.12.2021 verlängert worden.

Das bereitgestellte Angebot wird intensiv von kleinsten, kleinen und mittelständischen Unternehmen genutzt.

Die Bundesregelung Kleinbeihilfen sehen jeweils in ihrer aktuellen Fassung vor, dass die gewährten Einzelbeihilfen entsprechend den Vorgaben der Verordnungen zu veröffentlichen sind.

Zu veröffentlichen sind Einzelbeihilfen, die den Wert von EUR 100.000 übersteigen. Der Betrag der Einzelbeihilfe bezieht sich hierbei auf den staatlichen Anteil (Rückgarantie Bund und Land) der Förderung. Nachstehend finden Sie die entsprechende Liste der von uns unterstützten Unternehmen: Veröffentlichungspflichten Kleinbeihilfe